BDP Graubünden

Template:Redundanztext Template:Infobox Partei Schweiz Die Bürgerlich-Demokratische Partei (BDP) Graubünden (ita. Partito borghese democratico del Grigioni (PBD), rätorom. Partida burgais democratica dal Grischun (PBD)) ist eine politische Partei im Schweizer Kanton Graubünden.

Bis Juni 2008 bildete sie unter dem Namen Schweizerische Volkspartei Graubünden eine Sektion der Schweizerischen Volkspartei (SVP). Am 16. Juni 2008 beschlossen ihre Delegierten die Umbenennung der Partei in BPS Graubünden und bildeten damit die erste kantonale Sektion der im Entstehen begriffenen Bürgerlich-Demokratischen Partei Schweiz. Seit Anfang Juli verwendet die Partei den Namen BDP Graubünden

Geschichte

1919–1971: Demokratische Partei

Nachdem die Demokraten seit den 1860-er Jahren in der Ostschweiz verschiedene Kantonalparteien gegründet hatten, entstand in Graubünden eine ähnliche Gruppierung im Kontext der (erstmals im Proporzwahlverfahren durchgeführten) Nationalratswahlen 1919. Eine Gruppe «Jungfreisinniger», d.h. reformorientierter Mitglieder der Freisinnig-Demokratischen Partei (FDP) trat mit einer eigenen Liste zu dieser Wahl an. In der Folge spalteten sich die Jungfreisinnigen ab und gründeten die Demokratische Partei Bündens.

Sechs Jahre nach der Gründung wurde 1925 mit Andreas Gadient der erste Vertreter in den Nationalrat gewählt. 1935 erfolgte die erstmalige Wahl eines Bündner Demokraten in den Ständerat (Albert Lardelli).

1971 schlossen sich die Bündner Demokraten mit den Glarner Demokraten und der Bauern-, Gewerbe- und Bürgerpartei zur SVP zusammen.

1971–2008: Sektion der SVP Schweiz

Von 1971 bis 2008 bildete die Partei eine kantonale Sektion der SVP Schweiz. In dieser Zeit wurde zweimal ein Mitglied der SVP Graubünden in den Bundesrat gewählt:

• Leon Schlumpf, Bundesrat 1980 - 1987, und
• Eveline Widmer-Schlumpf, die Tochter von Leon Schlumpf, Bundesrätin seit 1. Januar 2008.

2008: Abspaltung von der SVP Schweiz

Bei den Gesamterneuerungswahlen der Schweizer Landesregierung am 12. Dezember 2007 wurde der bisherige SVP-Bundesrat Christoph Blocher nicht bestätigt und durch Eveline Widmer-Schlumpf (SVP/GR; heute BPS) ersetzt. Die Möglichkeit einer Nichtwiederwahl Blochers war im Wahlkampf bereits eingehend erörtert worden. Die SVP bezichtigte die Mitte- und Linksparteien eines heimlichen Komplotts zur Erreichung dieses Ziels und kündigte für den Fall eines solchen Wahlausgangs an, in die „Opposition“ zu gehen; nehme ein nicht nominiertes Parteimitglied eine Wahl an, so werde es nicht Mitglied der SVP- Fraktion sein. In der Folge wurde Widmer-Schlumpf von den Sitzungen der SVP-Fraktion ausgeschlossen, und ein Vierteljahr später wurde ein gänzlicher Ausschluss aus der Partei beschlossen. Da eine Einzelperson gemäss Statuten aber nur durch die kantonale Sektion ausgeschlossen werden kann, forderte der Zentralvorstand der SVP Schweiz die Bündnerin am 4. April 2008 zum umgehenden Rücktritt aus Bundesrat und Partei auf. Sollte sie sich weigern, müsse die Kantonalpartei SVP Graubünden sie aus ihren Reihen verstossen. Für den Fall, dass diese sich ebenfalls den Anweisungen aus Bern widersetzen sollte, wurde ihr (d.h. der gesamten SVP Graubünden) der Ausschluss aus der landesweiten Mutterpartei angedroht. Da keine dieser Forderungen erfüllt wurde, leitete der Zentralvorstand am 17. Mai ein Ausschlussverfahren gegen die SVP Graubünden ein und fällte am 1. Juni 2008 den formellen Ausschlussbeschluss, womit nach den Parteistatuten eine 30-tägige Rekursfrist zu laufen begann.

BDP Graubünden

Hinter den Kulissen sondierten die Bündner nach Möglichkeiten eines gemeinsamen Vorgehens mit Dissidenten aus anderen Kantonen, wobei sich die Idee einer neuen gesamtschweizerischen, gemässigt konservativen bürgerlichen Partei konkretisierte. Am 16. Juni 2008 beschloss eine Delegiertenversammlung der SVP Graubünden in Landquart, die Zugehörigkeit zur SVP Schweiz aus den Parteistatuten zu streichen, den Parteinamen in Bürgerliche Partei Schweiz (BPS) Graubünden zu ändern und auf einen Rekurs gegen den Ausschlussentscheid zu verzichten. Ständerat Brändli kritisierte, das Team um Interimspräsident Bleiker habe seine Anstrengungen einseitig auf die Gründung einer neuen Partei ausgerichtet und den Ausschluss aus der SVP Schweiz zu wenig konsequent zu verhindern versucht. Brändli kündigte an, künftig als Parteiloser zu politisieren.

Am 19. Juni 2008 wurde in St. Moritz eine neue, der Linie der nationalen SVP verpflichtete Partei mit dem Namen SVP Graubünden gegründet. Einige Orts- und Kreisparteien der BDP (der "alten" SVP) fassen einen Übertritt zu dieser Gruppierung ins Auge oder haben ihn bereits beschlossen.

Anfang Juli 2008 wechselte die Partei den Namen von BPS zu BDP analog der BDP Bern und um möglichen rechtlichen Auseinandersetzungen mit der Kleinstgruppierung Bürger-Partei Schweiz zu vermeiden.

Programm

Als wichtigste Programmschwerpunkte nannte der designierte Parteipräsident Marcus Hasler an der DV vom 16. Juni 2008:

• Existenzsicherung in den Randregionen
• weitgehend unabhängige Energieversorgung
• öffentliche Sicherheit
• nachhaltige Finanzpolitik
• nachhaltige Umweltpolitik

Aktuelle Mandatsträger (Stand 2008)

Bundesrat:

• Eveline Widmer-Schlumpf

Nationalrat:

• Brigitta Gadient
• Hansjörg Hassler

Regierungsrat Graubünden:

• Barbara Janom Steiner
• Hansjörg Trachsel

Grosser Rat des Kantons Graubünden:

• 32 Grossräte (von 120)