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Verfahrens zu tragen hat. Die Kostengrundentscheidung wird häufig auch Kostenentscheidung genannt. Das ist jedoch weniger genau, denn dieser Begriff bringt...

zum Einsatz kommen. Im Grundsatz geht die ZPO von der „Einheit der Kostenentscheidung“ aus. Darunter versteht man unter anderem, dass die Gerichtskosten...

sogenannten Nebenentscheidungen, insbesondere über die Prozesskosten (Kostenentscheidung). So besteht der Tenor eines Urteils im deutschen Zivilprozess in...

Klagerücknahme ist eine Widerklage nicht mehr zulässig, auch wenn noch die Kostenentscheidung nach § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO aussteht. War die Widerklage jedoch schon...

zusammen. Im Januar 2023 entschied das Landgericht Köln im Rahmen der Kostenentscheidung eines einstweiligen Verfügungsverfahrens auf Antrag von Davies, dass...

ausformuliert „Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen.“, weil die Kostenentscheidung durchaus Gegenstand einer Zwangsvollstreckung sein kann....

Staatskasse zur Last (§ 467 Abs. 1 StPO, § 46 OWiG). Eine abweichende Kostenentscheidung, etwa nach § 467 Abs. 2 StPO bedarf einer ausdrücklichen Begründung...

entsteht. Geltend gemacht wird dieser Anspruch, indem auf der Basis der Kostenentscheidung (die den Anspruch nur dem Grunde nach feststellt) ein Kostenfestsetzungsbeschluss...

Entscheidung nennt man Kostengrundentscheidung oder ungenau auch Kostenentscheidung. In den meisten Fällen werden für gewisse Verfahrensschritte eine...

Da der Streithelfer nicht Partei des Rechtsstreits ist, kann die Kostenentscheidung nicht gegen ihn ausfallen. Bei einem Beitritt als Streithelfer gelten...

Kostentragungspflicht vom Ausgang der Sachentscheidung teile die Kostenentscheidung das rechtliche Schicksal der Sachentscheidung, und zwar auch hinsichtlich...

vorliegende Verfahren bietet – im Hinblick auf die hier allein zu treffende Kostenentscheidung – keinen geeigneten Rahmen, die Frage nach diesen Grenzen abschließend...

genannt, ist keine Nachfrist vorgesehen, innerhalb derer sie eine Kostenentscheidung zu treffen hat. Ein von einer GKV genehmigter Heil- und Kostenplan...

Entscheidungsmaterial öffentlich und damit transparent wird. Das gilt insbesondere für verfahrensrechtliche Fragen, Nebenentscheidungen und Kostenentscheidungen....

die gegnerischen Anwaltskosten übernehmen (§ 150 FamFG). Für die Kostenentscheidung in Scheidungsfolgesachen können sich abweichende Regelungen ergeben...

Jagdverbotes oder § 25 Abs. 8 StVG der Beginn eines Fahrverbotes). Die Kostenentscheidung nach § 105 Abs. 1 OWiG in Verbindung mit § 464 Abs. 1, § 465 StPO...

Bezeichnung der Beteiligten, Rechenfehler, aber z. B. auch eine fehlende Kostenentscheidung. Voraussetzung ist, dass das vom Gericht im Urteil Erklärte nicht...

beispielsweise muss ein herauszugebender Gegenstand genau bezeichnet werden. Kostenentscheidung. Über die Kosten des Rechtsstreits entscheidet das Gericht von Amts...

mutmaßlichen Haupttäter wegen Verjährung, machte dabei aber innerhalb der Kostenentscheidung deutlich, dass er die Straftat für nachgewiesen hielt. Schrank der...

Kosten einer Jugendhilfe werden nur übernommen, wenn das Jugendamt die Kostenentscheidung auf der Grundlage eigener Ermittlungen getroffen hat. Dazu gehört...

Einstellung trägt die Staatskasse die Kosten (§ 467 StPO). Wird eine Kostenentscheidung versehentlich nicht getroffen, fallen die Kosten ebenfalls der Staatskasse...