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- was given no recourse to territorial courts (refusal of justice, Rechtsverweigerung) or when a ruler refused to implement a court decision (delay of justice...3 KB (353 words) - 20:40, 4 May 2023
justice" (Dutch: rechtsweigering, French: déni de justice, German: Rechtsverweigerung), when they refuse to adjudicate a case that is correctly brought...96 KB (11,858 words) - 05:38, 2 November 2024
Showing results from German Wikipedia.
- Der Begriff Rechtsverweigerung bezeichnet im juristischen Sprachgebrauch die Unterlassung eines Gerichts oder einer Verwaltungsbehörde, in einem vorgelegten...978 bytes (91 words) - 11:52, 20 June 2024
- Mittelalter lange Zeit als legale Appellationsinstanz bzw. „Notinstanz“ bei Rechtsverweigerung vor Ort angesehen. Das Wort ist seit dem 13. Jahrhundert sicher belegt...21 KB (2,343 words) - 13:56, 18 July 2024
- Strafverfolgungsbehörde nicht weiterbehandelt, kann dagegen wegen Rechtsverweigerung Beschwerde geführt werden (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO in Verbindung...17 KB (1,639 words) - 17:01, 21 October 2024
- Unangemessenheit Beschwerde geführt werden. Die Beschwerdefrist beträgt 10 Tage; Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung können jederzeit gerügt werden (Art. 17 SchKG)...6 KB (568 words) - 14:10, 18 September 2023
- Staatsangehörigkeit, Enteignung ohne Entschädigung oder formelle Rechtsverweigerung festgelegt werden. Das Recht der Regierungen auf Regulierung soll...187 KB (17,869 words) - 21:52, 26 September 2024
- ein nationales Gericht die Vorlagepflicht verletzt, kann dies eine Rechtsverweigerung darstellen. In der Bundesrepublik Deutschland kann eine Verletzung...28 KB (3,119 words) - 12:59, 21 June 2024
- später aus Artikel 4 abgeleitet, darunter das Verbot der (formellen) Rechtsverweigerung, das Verbot der Rechtsverzögerung und der Anspruch auf rechtliches...122 KB (13,096 words) - 10:25, 26 October 2024
- Ferdinand Gärditz sah in dem Verhalten der Stadt Wetzlar eine „unsägliche Rechtsverweigerung“ und forderte ein energisches Vorgehen des Landes Hessen gegen das...179 KB (18,565 words) - 20:00, 10 October 2024
- geführt wurden. Zudem judizierte das Gericht über Rechtsmissbrauch wie Rechtsverweigerung, -verschleppung oder richterliche Parteilichkeit. Nicht zuständig...57 KB (6,811 words) - 14:09, 16 June 2024
- seine Kompetenz überschritten habe und sein Urteil einem Aufruf zur Rechtsverweigerung gleichkomme. Ein Lucidum intervallum muss von der Partei bewiesen...10 KB (994 words) - 14:55, 13 December 2023
- als erste Gerichtsinstanz angerufen werden. Dies war vor allem bei Rechtsverweigerung der Fall, also wenn die Gerichte des adeligen Landesherrn einem Untertan...10 KB (1,150 words) - 09:42, 12 January 2022
- Auflage, C. F. Müller, Heidelberg 2015, ISBN 978-3-8114-9412-1. Rechtsverweigerung zur Erhaltung der Funktionsfähigkeit staatlicher Einrichtungen. Kritik...12 KB (1,159 words) - 13:46, 7 October 2024
- Gerichtsgewalt, die das Eingreifen des Kaisers nur bei landesherrlicher Rechtsverweigerung zuließ. Durch Käufe gelang es Friedrich V., das Gebiet der Hohenzollern...7 KB (782 words) - 12:22, 11 June 2024
- Schweren Betrug, Computerbetrug und schwerer Computerbetrug Bestechung, Rechtsverweigerung, Nötigung eines Richters und Behinderung der richterlichen Tätigkeit;...9 KB (946 words) - 16:09, 27 November 2022
- Ständeversammlung oder eines Gerichtshofs gegen den Souverän, in der Rechtsverweigerungen und Machtmissbrauch kundgetan wurden. Die Entsprechung im kirchlichen...3 KB (327 words) - 19:46, 23 May 2024
- wegen seiner Verantwortung für den Mord, die Vertuschung und die Rechtsverweigerung im Fall Mack Chang. Das Urteil stellt zudem klar, dass es sich im...10 KB (1,073 words) - 10:19, 18 May 2024
- bestimmten Materien, z. B. Landfriedensbruchsachen oder Beschwerden wegen Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung. Als letzte Instanz entschied der Reichshofrat...54 KB (5,968 words) - 19:43, 7 July 2024
- verzögerten und damit nach moderner Auffassung den Grafen zum Opfer einer Rechtsverweigerung machten. Stattdessen bekräftigten sie seine Exkommunizierung, um den...81 KB (10,653 words) - 16:23, 25 October 2024
- Jahr 1210 listenreich hinaus, womit sie den Grafen zum Opfer einer Rechtsverweigerung machten. Im Frühjahr 1210 hielt sich Arnaud Amaury in Toulouse auf...44 KB (5,844 words) - 08:04, 1 June 2024
- Kurfürsten eine Kompetenzerweiterung zuteil. Sie waren nun auch für Rechtsverweigerungen adliger Dorfgerichte zuständig. Städte unterlagen nicht dem Gerichtsbann...14 KB (1,455 words) - 11:20, 6 November 2023
- einen bewussten Verstoß der Amtspflichten Raimund zum Opfer einer Rechtsverweigerung machte, die dem König zu einer Handhabe gegen ihn verhalf. Am 26....82 KB (11,039 words) - 12:48, 3 September 2024