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- BGB auch die bis zur Rückabwicklung gezahlten Zinsen vom Hersteller zurückverlangen. Der Bundesgerichtshof hat für den 23. Februar 2021 zwei weitere Verhandlungen...339 KB (33,128 words) - 11:59, 24 November 2024
- Rückgängigmachung des Kaufes. Der Käufer konnte nach der Wandelung den Kaufpreis zurückverlangen und der Verkäufer die Kaufsache. An die Stelle der Wandelung ist durch...3 KB (322 words) - 14:36, 6 December 2024
- § 817 BGB) bzw. nach deliktischen Grundsätzen (§§ 823 ff., § 826 BGB) zurückverlangen, ohne hieran durch § 817 Satz 2 BGB gehindert zu sein. Für Geschädigte...34 KB (3,827 words) - 14:56, 24 October 2024
- (Sure 5, Vers 38). Die Person, die bestohlen wurde, muss ihren Besitz zurückverlangen; tut sie es nicht, werden keine Gliedmaßen abgetrennt. Für die Ausführung...14 KB (1,743 words) - 17:06, 29 October 2024
- die während der Ehezeit an das Schwiegerkind gezahlten Geldbeträge zurückverlangen können, weil die Geschäftsgrundlage der Schenkung die Lebensgemeinschaft...18 KB (2,004 words) - 22:53, 22 February 2024
- einen Beschluss fassen, nach dem der Mitgliedstaat die Subventionen zurückverlangen muss. Beabsichtigt ein Mitgliedstaat die Vergabe von Subventionen,...42 KB (3,565 words) - 10:25, 30 November 2024
- ausgleichspflichtige frühere Ehepartner kann auf Antrag die Entgeltpunkte zurückverlangen. Es wird dies von der Deutsche Rentenversicherung Rheinland mit dem...26 KB (2,818 words) - 09:23, 24 July 2024
- Hesione, die Schwester des Priamos, zunächst friedlich von den Griechen zurückverlangen, notfalls jedoch mit militärischer Gewalt zurückbringen soll. Bei dieser...322 KB (45,844 words) - 07:18, 16 December 2024
- wegen Nichtzahlung des Kaufpreises), so kann er die Vorbehaltswaren zurückverlangen. Pfändungsschutz: Nicht dem Vermieterpfandrecht unterliegen alle dem...10 KB (1,112 words) - 19:51, 10 February 2021
- gegenüberzutreten, andererseits fürchtet er, sie könnte AURYN von ihm zurückverlangen und ihn nach Hause zurückschicken. Schließlich erreicht die Gruppe...453 KB (61,416 words) - 20:42, 19 December 2024
- Sparta in Griechenland zu entsenden, die Hesione zunächst friedlich zurückverlangen, notfalls jedoch mit militärischer Gewalt zurückbringen soll. Bei dieser...12 KB (1,596 words) - 14:51, 3 October 2024
- 72. Der vorgesehene Käufer kann dann den Kaufpreis nach § 812 BGB zurückverlangen (kondizieren). Veronika Schinzler, Die teileingezahlte Namensaktie...12 KB (1,289 words) - 21:42, 1 January 2024
- kann den Kirchgemeindeanteil (Kultuskosten) seiner Gemeindesteuern zurückverlangen, nicht aber den kantonalen Steueranteil. Im Kanton Bern werden die...63 KB (6,607 words) - 22:01, 9 December 2024
- erklären, dass er den Vertrag nicht halte, und das schon Geleistete zurückverlangen«. (Abs. 2) »Die Jahresfrist beginnt mit dem Abschluss des Vertrages«...17 KB (1,854 words) - 17:05, 28 August 2024
- Steuer als Vorsteuer von der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) zurückverlangen, muss aber seine Leistungen an seinen Kunden ebenfalls versteuern....52 KB (5,461 words) - 08:08, 19 November 2024
- diesem zum einen die auf das Darlehen schon erbrachten Teilleistungen zurückverlangen, zum anderen aber auch die Rückgabe einer aus eigenen Mitteln an den...32 KB (3,928 words) - 17:35, 6 March 2023
- Hauptforderung seine Zahlung wegen ungerechtfertigter Bereicherung zurückverlangen. In diesem Prozess sind alle Streitfragen über die Existenz der Hauptschuld...13 KB (1,569 words) - 10:55, 17 May 2024
- geworden ist. Sollten die Bankkunden plötzlich alle ihre Einlagen zurückverlangen, so könnten die Forderungen nicht bedient werden. Eine Reform des staatlichen...67 KB (6,674 words) - 06:00, 29 August 2024
- übergehen und der Verkäufer konnte die Kaufsache mit der rei vindicatio zurückverlangen. Außerdem führe das Abstraktionsprinzip zu unbilligen Ergebnissen,...19 KB (1,983 words) - 10:55, 12 December 2024
- unzüchtige Handlungen gezahlt hatte (D. 12, 5, 4, 3) konnte das Geld nicht zurückverlangen (vgl. auch Papinian D. 12, 7, 5 „dixi, cum ob turpem causam dantis...26 KB (3,100 words) - 18:26, 13 September 2024
- realisierte sich der Tod beim Schenker nicht, durfte er die Zuwendung zurückverlangen (per condictio), da Zweckverfehlung vorlag. Auch sind Fälle bekannt...7 KB (825 words) - 23:42, 24 January 2023