User:OberMegaTrans/SS2016Flüchtlingspolitik

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1) User: Skaestro

Flüchtlingspolitik (Deutschland) Als Flüchtlingspolitik wird die Gesamtheit der rechtlichen Vorgaben und der Praxis des Umgangs eines Staates (hier: Deutschlands bzw. seiner Vorgängerstaaten) mit Flüchtlingen und Asylbewerbern bezeichnet, die in den Staat einreisen oder sich dort dauerhaft aufhalten wollen bzw. sollen.

Inhaltsverzeichnis

• 1 Geschichte der Flüchtlingsaufnahme bis 1990
• 1.1 Heiliges Römisches Reich seit der Reformation
• 1.2 Kaiserreich und Weimarer Republik
• 1.3 Aufnahme von geflohenen und vertriebenen Deutschen und „Displaced Persons“ 1945–1949
• 1.4 Flüchtlinge aus der DDR in der Bundesrepublik Deutschland
• 1.5 Ausländische Flüchtlinge in der Bundesrepublik Deutschland 1949–1990
• 1.6 Von der DDR aufgenommene Flüchtlinge
• 2 Flüchtlingspolitik 1990–2015
• 2.1 Jüdische Kontingentflüchtlinge seit 1990
• 2.2 Jugoslawienkriege (1991–1999)
• 3 Asylpolitik im Kontext der Flüchtlingskrise
• 4 Europäische Flüchtlings- und Asylpolitik
• 5 Literatur
• 6 Weblinks
• 7 Einzelnachweise

Geschichte der Flüchtlingsaufnahme bis 1990

Heiliges Römisches Reich seit der Reformation

Mit der Durchsetzung des Grundsatzes „Cuius regio, eius religio“ im Augsburger Religionsfrieden wurde im Heiligen Römischen Reich die Grundlage für den Typus des Glaubensflüchtlings geschaffen, der der „falschen“ Konfession angehörte und deshalb in ein Gebiet floh, dessen Landesherr dem eigenen Glauben angehörte. So wurde z.B. Köln während des Dreißigjährigen Krieges (1618–1648) zum Fluchtort von Katholiken, unter ihnen auch hohen Würdenträgern.[1] Die Mark Brandenburg hatte durch den Dreißigjährigen Krieg etwa die Hälfte der Bevölkerung verloren; in der Uckermark sogar über 90 Prozent. Um diese Verluste auszugleichen, war das Land auf Zuwanderung angewiesen. Wirtschaftliche Überlegungen führten dazu, dass Fachkräfte aus der Landwirtschaft und Handwerker angeworben wurden. Es wurden aber auch Menschen aufgenommen, die aus religiösen Gründen ihre Heimat verlassen mussten. Beispielsweise nahm Brandenburg aufgrund des Edikts von Potsdam die aus Frankreich vertriebenen Hugenotten auf. Später wurden diese auch von solchen Ländern aufgenommen, in denen Verwandte des Preußenkönigs herrschten, z. B. von Ansbach-Bayreuth.[2] Auch der größte Teil der Lutheraner aus Salzburg fand 1731/32 im Königreich Preußen eine neue Heimat, ebenso wie die aus Böhmen geflohenen Lutheraner und Reformierten in der 1750 gegründete Kolonie Nowawes (Potsdam-Babelsberg).[3] Glaubensflüchtlinge (Exulanten) aus dem Habsburgerreich wanderten vor dem Erlass des Toleranzpatents (1781) auch in andere protestantische Gebiete des Heiligen Römischen Reichs aus. Während der Französischen Revolution flohen französische „Konterrevolutionäre“ in deutschsprachige Gebiete. Die erste Emigrationswelle in der ersten Hauptphase erfolgte unmittelbar nach den Ereignissen im Juli und August 1789. Zu den Emigranten des Sommers 1789 gehörte vor allem der Hochadel, besonders die direkte Verwandtschaft des Königs, sowie Teile des hohen Klerus und der Militärführung. Die zweite Welle setzte im Sommer 1790 mit dem Inkrafttreten der Gesetze zur Abschaffung des Feudalsystems und der Zivilkonstitution ein. Wiederum waren insbesondere Adlige, Geistliche und Offiziere unter den Emigranten. Eine dritte Welle begann schließlich nach dem 21. Juni 1791, dem Tag der gescheiterten Flucht König Ludwigs XVI. nach Varennes.

Flüchtlingspolitik in Germany (refugee politics)

The term "Fluchtlingspolitik", refers to the legal provisions and the handling of refugees and asylum seekers wanting to enter a country, or subsequently stay there for a long period of time. (In this case Germany and its predecessor states)

Contents

1. The History of Admitting Refugees up to 1990

1.1 Holy Roman Empire since the Reformation

1.2 The ‘Kaiserreich’ and Weimar Republic

1.3 Fled and exiled Germans and “Displaced Persons” 1945-1949

1.4 Refugees from the German Democratic Republic in the Federal Republic of Germany

1.5 Foreign Refugees in the Federal Republic of Germany 1949-1990

1.6 Refugees in the German Democratic Republic

2. Refugee Politics 1990-2015

2.1 Jewish Refugee Quota since 1990

2.2 Yugoslav Wars (1991-1999)

3. Asylum Policy in response to the European Refugee Crisis

4. European Refugee Policies and Asylum Legislation

5. Literature

6. Weblinks

7. References

The Holy Roman Empire since the Reformation

History of Receiving Refugees up to 1990

According to the principle of “Cuius region, eius religio” (engl.:”whose realm, his religion”), during the Augsburg Settlement, the first type of religious refugee was established in the Holy Roman Empire. Those refugees were members of an “incorrect” denomination and therefore fled to a state which was led by a Sovereign ruler who shared their beliefs. Cologne, for example, was a shelter for Catholics as well as for important church officials during the Thirty Years' War (1618-1648).

The Margraviate of Brandburg lost half of its inhabitants throughout the war; the Uckermark lost even more at 90%. To balance this loss, the country became reliant on immigration. After assessing the state of the economy, craftsmen and skilled workers from the agriculture sector were hired. People who were forced to leave their home land due to religious reasons were also taken in. Because of the Edict of Potsdam, Brandenburg took in Huguenots that were expelled from France. Later territories, which were ruled by relatives of the Prussian king, also took them in: e.g. from Markgraftum Brandenburg-Ansbach. The majority of the Lutherans from Salzburg settled in the Kingdom of Prussia in 1731/32; other Lutherans and Protestants fled from Bohemia to the newly founded colony Nowawes (Potsdam-Babelsberg) in 1750.

Before the 1782 Edict of Tolerance, religious refugees from the Habsburg Empire moved to other protestant areas in the Holy Roman Empire. During the French Revolution, members of the French Counter-Revolution fled to German-speaking territories. The first wave of emigration took place after the events of July and August 1789. In summer 1789 it was mainly the high nobility, especially the King’s relatives, plus members of the higher clergy and the military leadership who emigrated. Due to the abolishment of the feudal system and the revocation of the Civil Constitution of the Clergy, there was a second wave of emigrants in the summer of 1790. Again, this was mainly comprised of the nobility, the clergy and military officers. The third wave of emigration started shortly after the 21st of June 1791, when King Louis XIV tried to escape to Varennes.

2) User: SirWinterbottom

Die zweite Hauptphase der Emigration vollzog sich nach den Septembermorden 1792 und der zunehmenden Radikalisierung der Revolution nach der Hinrichtung des Königs im Januar 1793. Es wanderten nun auch immer mehr Angehörige des Dritten Standes aus. Darunter waren viele ehemalige Anhänger der Revolution, teilweise sogar Girondisten, die mit den neuen Kräften in Paris gebrochen hatten oder inzwischen politischer Verfolgung ausgesetzt waren. Kleinere Auswanderungswellen wurden nach dem Ende der Terrorherrschaft durch den royalistischen Aufstand vom 5. Oktober 1795 in Paris, dessen Niederschlagung unter dem Kommando Napoleons erfolgte, und den Staatsstreich vom 18. Fructidor (4. September 1797) hervorgerufen.[4]

=== Kaiserreich und Weimarer Republik === Im Kaiserreich und in der Weimarer Republik war Deutschland eines der bevorzugten Länder für Juden, die aus Osteuropa, Ostmitteleuropa und Südosteuropa vor Pogromen und Diskriminierungen flohen.[5][6][7] Die erste große Welle ostjüdischer Flüchtlinge erreichte Deutschland als Folge der russischen Revolution und Gegenrevolution in den Jahren 1904/05. Mit dem Ersten Weltkrieg, der Polen in einen Hauptkriegsschauplatz verwandelte, setzte die zweite große Welle ostjüdischer Auswanderung ein. Diese Welle richtete sich infolge der Blockade der Mittelmächte hauptsächlich nach Mitteleuropa, nach Deutschland und Österreich. Hunderttausende polnischer Juden wanderten nach Wien und Berlin: Kinder einer fremden Kultur, mit einem fremden Jargon, fremden Sitten und fremden Auffassungen. Sie kamen meist als Flüchtlinge, verarmt und gezwungen, auf jede Weise ihr Leben zu fristen.[8] Allerdings gibt es keine Anhaltspunkte für die Annahme, dass Ostjuden aus ihren Herkunftsgebieten eine verstärkte Neigung zur Kriminalität mitgebracht hätten.[9] Die Historikerin Anne-Christin Saß fand heraus, dass in der zweiten Hälfte der 1920er Jahre sich Berlin von einem Ort der gestoppten Zuwanderung von Juden, die eigentlich in die USA oder nach Westeuropa hatten weiterziehen wollen, zum "world jewish center" entwickelt habe.[10] Dieser Wandel verstärkte nicht nur antisemitische Ressentiments der politischen Rechten, sondern löste auch Abwehrreaktionen bei voll integrierten, teilweise sogar an die deutsche Kultur assimilierten „Westjuden“ aus.[11]

=== Aufnahme von geflohenen und vertriebenen Deutschen und „Displaced Persons“ 1945–1949 === Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs waren laut den Ergebnissen einer Volkszählung von 1950 rund 12,5 Millionen Flüchtlinge und Vertriebene aus den abgetrennten deutschen Ostgebieten in die vier Besatzungsgebiete und nach Berlin gekommen. Zusätzlich kamen 3 Millionen Flüchtlinge und Vertriebene aus der Tschechoslowakei, 1,4 Millionen aus dem Polen der Vorkriegsgrenzen, 300.000 aus der bis 1939 unter der Verwaltung des Völkerbunds stehenden Freien Stadt Danzig, knapp 300.000 aus Jugoslawien, 200.000 aus Ungarn und 130.000 aus Rumänien nach Deutschland.[12] Vor allem in den Dörfern stießen diese Flüchtlinge und Vertriebenen oft auf Ablehnung der Alteingesessenen. Im August 1952 wurde zur Entschädigung für die Vermögens- und Stellenverluste der Vertriebenen das sogenannte Lastenausgleichsgesetz erlassen. Die Rechtsstellung von „Vertriebenen“, „Heimatvertriebenen“, „Sowjetzonenflüchtlingen“ und Spätaussiedlern regelt das am 5. Juni 1953 in Kraft getretene Bundesvertriebenen- und Flüchtlingsgesetz (BVFG).

The second main phase of emigration took place after the September massacres in 1792 and the increasing radicalization of the revolution after the King’s execution in 1793. More and more members of the Third Estate were now emigrating. Among them were many former supporters of the revolution, including Girondist, who had by then broken away from the new leadership in Paris, or who had been victims of political prosecution. There were smaller waves of emigration after the end of the Reign Of Terror, caused by the royalist uprising on October 5th in Paris. The uprising was defeated by Napoleon and his troops and prompted the "Coup Of The 18. Fructidor" (September 4th 1797).

Empire and Weimar Republic

During the time of the German Empire and Weimar Republic, Germany was one of the most sought after countries for Jews who were fleeing violence and discrimination in Eastern Europe, Middle-Eastern Europe and Southeast Europe. The first big wave of Jewish refugees from the East reached Germany as a result of the Russian Revolution and counter revolution in 1904/05. During the First World War which turned Poland into a war zone, there was a second big wave of Jewish immigrants from the East. Due access powers' blockade, this wave settled mainly in Central Europe, Germany and Austria. "Hundreds of thousands of Polish Jews fled to Vienna and Berlin: children of foreign culture, speaking a foreign language, upholding foreign customs and beliefs." These were mostly forced to come as refugees who had nothing to their name and were just trying to scrape a living in any possible way. There are no indications that there was a correlation between Jews from Eastern Europe and an increased crime rate. The historian Anne-Christin Saß discovered that in the second half of the 1920s in Berlin, Jews were prevented from continuing on to move further west in Europe or even as far as the USA as they intended, which therefore meant that Berlin developed into the world jewish center. This change not only intensified antisemitic resentment by the right wing supporters, but also triggered defense reactions of fully integrated, sometimes even completely assimilated, "Jews from the West".

Fled and banished Germans and „Displaced Persons“ 1945-1949

According to the results of a population census in 1950, around 12.5 million refugees and exiled people from the east territories formerly occupied by the Nazi regime fled, after the end of the Second World War, to the Allies occupational zones of Germany and Berlin. 3 million refugees came from Czechoslovakia, 1.4 million from Poland, roughly 300,00 from the free town of Gdansk, 300,000 from Yugoslavia, 200,000 from Hungary and 130,000 from Romania came to Germany. Long term residents, especially in villages, often refused these refugees. In August 1952, the Equalization of Burdens Act was passed to compensate the refugees for monetary and job losses. The legal status of refugees and late resettlers is regulated by the The Federal Law of Refugees and Exiles (German: Bundesvertriebenengesetz, BVFG; Gesetz über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge; literally: Law on the affairs of the expellees and refugees) inured on June 5th, 1953.

3) User: AnirbasFrTrans

→ Hauptartikel: Flucht und Vertreibung Deutscher aus Mittel- und Osteuropa 1945–1950

Eine Sonderrolle in der Geschichte der Flüchtlingspolitik in Deutschland spielen die sogenannten „Displaced Persons“ (DP) in der Zeit nach 1945. Die meisten von ihnen waren im Zuge des Zweiten Weltkriegs, vor allem als Zwangsarbeiter, nach Deutschland verschleppt worden. Nach einer großzügigen Definition galten auch befreite Kriegsgefangene, nach Kriegsbeginn freiwillig nach Deutschland gekommene Osteuropäer und vor der sowjetischen Armee Geflüchtete als „DPs“.[13] „DPs“ sollten (und wollten überwiegend auch) repratriiert, d.h. in ihre Herkunftsländer zurückgebracht werden. Bürger der Sowjetunion wurden auch gegen ihren Willen repatriiert; Polen und Balten sowie die Zwangsarbeiter aus den Teilen Weißrusslands und der Ukraine, die vor dem Krieg auf polnischem Staatsgebiet gelebt hatten, hatten aber die Wahl, ob sie in ihre Heimat zurückgehen, in ein anderes Land emigrieren oder in Deutschland bleiben wollten.[14] Da im östlichen Europa überall stalinistische Diktaturen errichtet wurden, waren viele „Displaced Persons“, insbesondere solche, die der Kollaboration mit den nationalsozialistischen Besetzern ihres Herkunftslands verdächtig waren, bestrebt, Deutschland nicht zu verlassen, da sie in ihrem Heimatland hohe Strafen zu erwarten hatten. Beispielsweise starb der ehemalige lettische General und spätere General der Waffen-SS Rūdolfs Bangerskis 1958 im Exil in Oldenburg (Oldb). Vom bundesdeutschen Gesetzgeber werden „Displaced Persons“ „heimatlose Ausländer“ genannt. Ihre Rechtsstellung auf der Grundlage des „Gesetzes über die Rechtsstellung heimatloser Ausländer im Bundesgebiet“ vom 25. April 1951[15] ähnelt der anerkannter Asylberechtigter. In der Regensburger Ganghofersiedlung (dem ehemaligen „Göring-Heim“ der Nazis) entstand zwischen 1945 und 1949 auf Initiative der Amerikaner eine Siedlung für etwa 5000 „Displaced Persons“ aus der Ukraine.[16] Ähnliche Siedlungen entstanden auch andernorts in Deutschland. Kontakte zu Deutschen außerhalb der Lager bzw. Siedlungen gab es kaum oder sie waren oberflächlicher Natur. 1950 kommentierte die Rheinische Post die Auflösung eines mit „DPs“ belegten „Polenlagers“ in Solingen mit der Bemerkung, endlich sei es vorbei mit der „polnischen Wirtschaft“; anstelle des „Nachkriegs-Schandflecks“ werde „bald wieder bergische Sauberkeit in der verschandelten Gegend herrschen“.[17] Zusätzlich waren die Ukrainer-DPs vielerorts schon deshalb unbeliebt, weil sie angesichts der damaligen Notsituation als bevorrechtigt angesehen wurden, zum Teil aus ehemaligen Nazi-Helfern bestanden und kleinkriminelle Banden bildeten, die den damals für die Versorgung der Bevölkerung notwendigen Schwarzmarkt beherrschten.[16]

Flüchtlinge aus der DDR in der Bundesrepublik Deutschland

Von der Gründung der DDR am 7. Oktober 1949 bis in den Juni 1990 verließen über 3,8 Millionen Menschen den Staat, davon viele illegal und unter großer Gefahr. Eingeschlossen sind in diese Zahlen auch 480.000 seit 1962 legal ausgereiste DDR-Bürger. Etwa 400.000 kehrten im Laufe der Zeit wieder in die DDR zurück.[18] Die Politik der Bundesregierung pflegte gegenüber Flüchtlingen aus der DDR eine ausgesprochene „Willkommenskultur“.[19] → Hauptartikel: Flucht aus der Sowjetischen Besatzungszone und der DDR

→ Main article: Flight and expulsion of Germans from Central and Eastern Europe(1944–50)

The so-called “Displaced Persons” (DP) have played a keyl role in the history of the German Refugee Policy post-1945. Most of them were deported to Germany, mainly as forced laborers, during the Second World War. Freed prisoners of war, Eastern Europeans who came to Germany voluntarily after the start of the war and people who had fled from the Soviet Army were considered as “DPs” if the broadminded definition is taken into account.[13] “DPs” were supposed to, and also mostly wanted to, be repatriated; reintroduced into their country of origin. Citizens of the Soviet Union were however repatriated against their will. Polish and Baltic people, as well as the forced laborers from the areas in Belarus and Ukraine who had lived on Polish national territory before the war, had the choice to either go back to their home, to emigrate to another country or to stay in Germany.[14] All over Eastern Europe, Stalinist dictatorships were established and this is why a lot of the “Displaced Persons”, especially the ones who were suspected to have collaborated with the National Socialist occupants, would not leave Germany: they feared severe penalties in their country of origin. For instance, the former Latvian general Rüdolfs Bangerskis, who would later become the general of the “Waffen-SS”, died in 1958 in exile in Oldenburg (Oldb). “Displaced Persons” are called “homeless foreigners” by the German Federal Legislation and their legal position on the basis of the “Law on the Legal Status of Aliens in the federal territory” of the 25th April 1951 [15] is similar to the legal position of people with refugee status.

Between 1945 and 1949, a housing estate for roughly 5000 “Displaced Persons” from Ukraine [16] was built, under the initiative of the Americas, in the "Ganghofersiedlung" in Regensburg (the former “Göring-Heim” (lit. Göring-asylum) of the Nazis). Followning on from this, similar estates were also then built elsewhere in Germany. There was hardly any contact with Germans outside the camps or estates except for fairly superficial ones. In 1950, the Rheinische Post commentated on the resolution of a “Polenlager” in Solingen which had been occupied by “DPs” with the remark that “the Polish economy” would finally be over; the Rheinische Post then remarked that “German cleanliness would soon rule again in the spoiled area” instead of the “post-war eyesore”[17]. Furthermore, the DPs from Ukraine were unpopular in many places because they were considered privileged in contrast to the hardships Germany were facing. In addition to this, some were former Nazis collaborators and formed gangs of small-time criminals, controlling the black market; important for the supply of the population in that time.[16]

Refugees from the GDR (Eastern Germany) in the Federal Republic of Germany

More than 3.8 million people left the GDR , a lot of them illegally and at a high risk, between 7th October 1949 and June 1990; from the time it was founded to its subsequent dissipation. This figure also includes 480,000 citizens of the GDR who left the country legally from 1962. About 400,000 eventually returned to the GDR over time.[18]The policy of the Federal Government maintained a marked “welcoming culture” towards refugees of the GDR.[19]

→ Main article: Escape out of the zone under Soviet occupation and the GDR

Ausländische Flüchtlinge in der Bundesrepublik Deutschland 1949–1990

Aufgrund der Erfahrungen deutscher Emigranten, die auf der Flucht vor Nationalsozialisten auf ein Land angewiesen waren, das sie als Flüchtling aufnahm, wurde 1948/1949 in das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland als Artikel 16 die folgende lapidare Bestimmung aufgenommen: „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“. Damit verpflichtet sich die Bundesrepublik Deutschland, politisch Verfolgten ein Aufenthaltsrecht zu gewähren.

Die zweite rechtliche Grundlage für die Asylpolitik der Bundesrepublik Deutschland bildet die 1951 verabschiedete und 1954 in Kraft getretene Genfer Flüchtlingskonvention (amtlich Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge genannt), das weltweit gültige Mindeststandards für den Umgang mit Flüchtlingen vorgibt. Der Personenkreis, der von dieser Konvention erfasst wird, wird „Konventionsflüchtlinge“ genannt. Zwischen 1953 und 1979 wurden im Mittel knapp 8.600 Asylanträge pro Jahr gestellt; die Zahl der durchschnittlichen Anträge kletterte zwischen 1980 und 1990 auf mehr als 70.000.[20] Hauptgrund für den Anstieg der Asylbewerberzahl war der Militärputsch in der Türkei 1980. Er führte zu einer Flucht Tausender Türken und vor allem Kurden in die Bundesrepublik Deutschland.

Im Rückblick wird kritisiert, dass die Bundesrepublik Deutschland durch den Anwerbestopp für Arbeitsmigranten 1973 und das Fehlen eines Einwanderungsgesetzes nur zwei Möglichkeiten einer Zuwanderung für Nicht-Deutsche aus Staaten außerhalb der Europäischen Union übrig gelassen habe: den Familiennachzug und die Geltendmachung des Grundrechts auf Asyl. Das „Nadelöhr“ des Asyls sei sehr früh „von außen her bald kraftvoll aufgestemmt und von innen her immer wieder neu zugezogen“ worden „in einem öffentlichen Abwehrkampf, der das Feindbild des so genannten ‚Asylanten‘ stiftete“.[21] Während des Kalten Krieges flohen hunderttausende Menschen aus den Staaten Ost-Mitteleuropas über den „Eisernen Vorhang“ nach Westen. Insbesondere nach der Niederschlagung des Ungarnaufstandes von 1956, der gewaltsamen Beendigung des „Prager Frühlings“ in der Tschechoslowakei 1968 oder der Solidarność-Bewegung in Polen wurde politische motivierte Flucht erneut zu einem Massenphänomen. Aufnahme und Asyl fanden die Flüchtlinge vor allem in den Ländern der Nato-Pakt-Staaten, insbesondere in der Bundesrepublik Deutschland.[22]

Paradoxerweise stellten erst nach der Öffnung der Grenzen der Warschauer Pakt-Staaten in Richtung Westen Migranten aus den nunmehr postkommunistischen Staaten die Mehrheit der Asylbewerber in Deutschland: 1986 waren noch rund 74,8 Prozent der Asylsuchenden aus der "Dritten Welt" gekommen. 1993 stammten 72,1 Prozent aus Europa und vor allem aus Ost-, Ostmittel- und Südosteuropa.[23]

Ende 1978 beschloss die Bundesrepublik, südvietnamesische Flüchtlinge in großer Zahl aufzunehmen. Vorangegangen war eine intensive mediale Berichterstattung über das Elend der sogenannten "boat people". Damit den 40.000 betroffenen Vietnamesen, die die Bundesrepublik Deutschland aufgenommen hatte, lange Asylverfahren erspart blieben, wurde die Kategorie der „humanitären Flüchtlinge“ geschaffen.[24]

Foreign refugees in the Federal Republic of Germany 1949-1990

Based on the experiences of German emigrants, who, on the run from the Nazis, became dependent on a country that had taken them in as refugees, an additional article (article 16) was recorded in the Basic Law in 1948/1949 for the Federal Republic of GermanyBasic_Law_for_the_Federal_Republic_of_Germany with the following succinct definition: "Politically persecuted persons have the right of asylum." With this, the Federal Republic of Germany is obliged to grant a right of residence to the politically persecuted.

The second legal basis for the asylum policy of the Federal Republic of Germany is the Geneva Convention (officially called the Convention relating to the Status of Refugees)Convention_relating_to_the_Status_of_Refugees adopted in 1951 and came into force in 1954, which sets the globally applicable minimum standards for the treatment of refugees. The group of people are covered by this Convention are called "Convention refugees".

On average almost 8,600 asylum applications per year had been made between 1953 and 1979; the average number of applications climbed to more than 70,000 between 1980 and 1990. [20] The main reason for the increase in number of asylum seekers was the military coup in Turkey in 1980. It led to a influx of thousands of Turks and especially Kurds fleeing to the Federal Republic of Germany.

In retrospect, something that has been criticised is that the Federal Republic of Germany had only two possibilities left for immigration for non-Germans from countries outside of the European Union, due to the recruitment of migrant workers in 1973 and the lack of an immigration law: family reunification and the assertion of the basic right to asylum. The "bottleneck" of asylum was very early "pried forcefully from the outside and tightened again and again from the inside in a public defensive struggle, which created the bogeyman of the so-called "refugee"". [21]

During the Cold WarCold_War hundreds of thousands of people fled from the countries of Central and Eastern Europe over the "Iron curtain"Iron_curtain to the west. In particular, after the abatement of the Hungarian Uprising of 1956Hungarian_Revolution_of_1956, the violent termination of the "Prague Spring"Prague_Spring in Czechoslovakia in 1968, or the Solidarity (Solidarność) movementSolidarity_(Polish_trade_union) in Poland, politically motivated asylum seeking was again a mass phenomenon. The refugees received asylum, most notably in the countries that were a part of the NATO PactNATO, particularly in the Federal Republic of Germany. [22]

Paradoxically, only after the opening of the borders of the Warsaw PactWarsaw_Pact states westward, migrants from the now post-communist states presented the majority of asylum seekers in Germany: in 1986 approximately 74.8 per cent of the asylum seekers were still coming from the "third world". In 1993, 72.1 percent came from Europe, and especially from Eastern, Central and South-eastern Europe. [23] At the end of 1978, the Federal Republic of Germany decided to take in South Vietnamese refugees in large numbers. This was preceded by an intensive media coverage of the plight of the so-called "boat people"Vietnamese boat people. In order to spare the 40,000 affected Vietnamese, who had been received by the Federal Republic of Germany, from the long procedure to apply for asylum, the category of "humanitarian refugees" was created. [24]

Von der DDR aufgenommene Flüchtlinge

In den Jahren der deutschen Teilung flohen politisch Verfolgte aus Griechenland, Chile, Angola, Mosambik, El Salvador und Nicaragua auch in die DDR. Allerdings hatten sie dort nur wenig Kontakt mit der Bevölkerung im Alltag, weil sie kaum mit ihr lebten, sondern in speziellen Wohnheimen untergebracht waren. Die DDR nahm bis 1962 über 200 desertierte Soldaten aus NATO-Streitkräften, vorrangig US-Soldaten, auf.[25]

Refugees taken in from the German Democratic Republic

In the years of Germany's division, politically persecuted figures fled from Greece, Chile, Angola, Mozambique, El Salvador and Nicaragua to the GDR. However, there they had very little contact with the German population in everyday life, as they hardly lived with them, being housed instead in special dormitories. Until 1962, the GDR took in over 200 deserted soldiers from NATO forces; primarily US soldiers. [25]

Flüchtlingspolitik 1990–2015

In den 1990er Jahren gab es im Gefolge der Auflösung des Ost-West-Konflikts eine Vielzahl von Krisen und Kriegen in Europa und in der Welt. Es herrschte Krieg im ehemaligen Jugoslawien; zwischen Äthiopien und Eritrea kam es zu Grenzstreitigkeiten, ebenso zwischen Mali und Burkina Faso; in Burundi gab es einen Bürgerkrieg, ebenso in der Republik Kongo, in Senegal und Simbabwe. Bis 1992 stieg die Zahl der Flüchtlinge auf 440.000 an. Als Reaktion hierauf gab es eine Welle von Brandanschlägen auf Ausländerunterkünfte (in Hoyerswerda, Rostock-Lichtenhagen, Mölln und Solingen). Die Akzeptanz rechtsextremer Parteien bei den Wählern nahm zu.[26] Als Reaktion auf diese Krise wurde die Asylpolitik Deutschlands im Wesentlichen durch die Einfügung des Artikels Art. 16a ins Grundgesetz geändert: Wer aus einem „sicheren Herkunftsland“ stammt oder aus einem „sicheren Drittstaat“ einreiste, konnte seitdem nicht mehr erfolgreich einen Anspruch auf Gewährung politischen Asyls erheben.[27] 1993 wurde das Asylbewerberleistungsgesetz beschlossen. Es regelte unter anderem, dass Ausländer, die von Anfang an auf staatliche Transferleistungen angewiesen waren, einen niedrigeren Betrag als Deutsche und diesen Gleichgestellte erhielten. Er sank bis auf 40 Prozent unter den Satz für das Arbeitslosengeld II. 1997 wurde das Dubliner Übereinkommen geschlossen, durch das die deutsche Flüchtlingspolitik europarechtlich abgesichert wurde. Da Deutschlands Nachbarländer ausschließlich als „sichere Drittstaaten“ gelten, sank erwartungsgemäß die Zahl der Asylsuchenden seit 1993 stetig, und zwar von ca. 320.000 auf ein Minimum von 28.018 im Jahr 2008.[28] Geplant war, dass Asylbewerber nur noch dann eine Chance auf einen positiven Bescheid haben sollten, wenn sie mit dem Flugzeug eingereist sind. Als Teil des „Asylkompromisses“ durchlaufen Asylbewerber, die auf deutschen Flughäfen landen, noch im Transitbereich ein beschleunigtes Asylverfahren. Über den Antrag soll in der Regel in zwei Tagen entschieden werden, die Widerspruchsfrist beträgt lediglich drei Tage. Die Fallzahlen wurden auch dadurch niedrig gehalten, dass durch die Richtlinie 2001/51/EG Fluggesellschaften, die Drittstaatsangehörige (d.h. Bürger von Staaten, die nicht Mitglied der Europäischen Union sind) ohne gültige Einreisedokumente in einen EU-Staat einreisen lassen, Bußgelder zahlen müssen, deren Höhe seit 2001 europaweit gleich hoch ist, nämlich 3000 bis 5000 € pro illegal transportiertem Passagier.[29]

Refugee Policy

In the 90’s, the resolution of the east and west conflict resulted in a multitude of crises and wars throughout Europe and the world. For example; there was a war in the former Yugoslavia, a border dispute between Ethiopia and Eritrea as well as between Mali and Burkina Faso. In Burundi there was a civil war, as well as in the republic of Congo, Senegal and Zimbabwe. Up until 1992, the number of refugees rose to 440,000. As a consequence of this, there was a wave of arson attacks on the homes of the foreigners (in Hoyerswerda, Rostock-Lichtenhagen, Mölln and Solingen). The voting public became more willing to accept extreme-right political parties. As a reaction to this crisis, asylum policy in Germany was founded with the introduction of articles tackling this problem. Clause 16a in the constitution was changed; A person who is coming from a ,”safe country of origin” or a “safe third country”, can no longer claim political asylum on account of feeling in danger. In 1993, the law to give benefits for asylum seekers was founded. It stated that amongst other things, foreigners who, from the beginning have been depending on government for aid, received a lower amount than the Germans and any other of equal status. The amount dropped by almost 40%, thus under the amount people received from the unemployment benefit (Arbeitslosengeld II LINK). In 1997 the Dublin convention was concluded through which the German refugee policy was secured according to the European Community Law. Since, in Germany’s neighbouring countries, more specifically known as “safe third countries”, the expected number of asylum seekers has sunk steadily since 1993, from roughly 320,000 to 28,018 in 2008. It was devised that asylum seekers should only then have the chance for a decision in their favour when they travel via plane. As a part of the “Asylum Compromise” , passing through Asylumseekers, who have landed in Germany and are still within the transit area, will experience accelerated asylum proceedures. According to the rules, the decision on the application must be made within 2 days; the objection period is only 3 days. This therefore means that the number of cases is kept low, which through the directive “2001/51 / EG, airlines”, members of third countries (such as citizens from countries who are not members of the EU) allow entry into an EU country without a valid travel document, must pay a fine. This fine, since 2001, in Europe is as high as between 3,000 to 5,000 euros per each passenger travelling illegally.

Jüdische Kontingentflüchtlinge seit 1990

Nach 1990 kamen als Kontingentflüchtlinge Juden aus der ehemaligen Sowjetunion nach Deutschland. Mit ihnen gelang es, dort wieder jüdisches Leben zu entwickeln, wo die jüdischen Gemeinden im Nationalsozialismus (fast) ausgelöscht worden waren.

Jewish mass-migration since 1990

After 1990, as a contingent of Jewish refugees came from the former Soviet Union to Germany. With that the jews hoped to reach a more developed quality of life, where the Jewish population at the back of the national socialism regime was to be (almost) repented.

Jugoslawienkriege (1991–1999)

Im Zuge der Jugoslawienkriege flohen bis 1995 350.000 Bürger des sich auflösenden Staates Jugoslawien nach Deutschland. Das entspricht 48 Prozent der Flüchtlinge, die das ehemalige Jugoslawien damals verlassen haben. Bis auf wenige Härtefälle kehrten die meisten von ihnen bis 2003 in ihre Heimat zurück.[30]

=== Yugoslavian War (1991-1999) ===

In the wake of the Yugoslavian war, up to 1995 350,000 people fled from the dangerous states to Germany. That means that 48% of the migrants then left the former Yugoslavia. With a few cases of hardship, most of them returned to their homeland in 2003.

6) User: Suomalainen65

Asylpolitik im Kontext der Flüchtlingskrise

Die unerwartete Einreise von mehr als einer Million Flüchtlingen und Migranten löste ab 2015 eine Flüchtlingskrise in Deutschland aus. Für die Behörden wurde es im September 2015 immer schwerer, die große Zahl an Flüchtlingen unterzubringen. Das betraf insbesondere die Landes-Erstaufnahmeeinrichtungen (LEA). Das sind Unterkünfte, in denen die Flüchtlinge untergebracht wurden, nachdem sie beispielsweise an einem Bahnhof von der Bundespolizei aufgegriffen wurden. Um dem Bedarf zunächst wenigstens annähernd gerecht zu werden, eröffneten die dafür zuständigen Regierungspräsidien der Bundesländer an vielen Standorten provisorische Unterkünfte – Bedarfsorientierte Aufnahmeeinrichtungen (BEA). Die Zahl der in den LEAs und BEAs lebenden Menschen variierte täglich. Maximal wurden sie 2015 in diesen Erstaufnahmeeinrichtungen für drei Monate untergebracht. Die LEA in Karlsruhe hatte im September 2015 zum Beispiel eine Aufnahmekapazität von 1000 Bewohnern, tatsächlich leben aber 3500 Menschen dort.[31] Auch erwies es sich als schwierig, Neuankömmlinge schnell zu registrieren sowie nach der Registrierung Flüchtlinge, die aufgrund der Genfer Flüchtlingskonvention geschützt werden müssen, schnell von Migranten zu trennen, denen ein Aufenthalt in Deutschland von Rechts wegen nicht zusteht. Als schwierig erwiesen sich auch das Auffinden illegal Eingereister sowie die zügige Abschiebung Nicht-Aufenthaltsberechtigter. Vor allem dieser Zustand führte zu einer kontroversen gesellschaftlichen Debatte über die deutsche Flüchtlingspolitik. In ihrer Regierungserklärung vom 17. Februar 2016, kurz vor dem EU-Gipfel in Brüssel am 18. und 19. Februar, äußerte die Bundeskanzlerin, sie werde sich weiterhin für eine europäisch-türkische Lösung in der Flüchtlingsfrage einsetzen. Ziel sei es, "die Zahl der Flüchtlinge spürbar und nachhaltig zu reduzieren, um so auch weiterhin den Menschen helfen zu können, die unseres Schutzes wirklich bedürfen". Dieses Ziel soll durch die Bekämpfung der Fluchtursachen, den Schutz der EU-Außengrenzen - insbesondere der Grenze zwischen Griechenland und der Türkei - und einen geordneten und gesteuerten Flüchtlingszuzug erreicht werden. Ankommenden an der österreichisch-deutschen Grenze werden inzwischen registriert und kontrolliert. Ein einheitlicher Flüchtlingsausweis wird schrittweise eingeführt.[32] Im Oktober 2015 trat ein Gesetzespaket mit wesentlichen Änderungen im Asylrecht 2015 – Asylpaket I in Kraft.[33] Am 3. Februar 2016 beschloss das Bundeskabinett ein zweites Gesetzespaket mit strengeren Asylregeln – Asylpaket II.[34] Unter anderem ist die Einführung von besonderen Aufnahmeeinrichtungen (BAE) für bestimmte Gruppen von Flüchtlingen vorgesehen, deren Asylanträge innerhalb von drei Wochen entschieden werden sollen, inklusive der möglichen Berufung gegen die Entscheidung des BAMF vor Gericht.[35] Das Gesetz soll Ende Februar vom Bundestag verabschiedet werden.[36]

Asylum policy in the refugee crisis

Starting from 2015, the unexpected entry of more than a million refugees and migrants caused a refugee crisis in Germany.

In September 2015, the authorities found it more and more difficult to house the huge amount of refugees and in particular concerned the states’ registration facilities (LEA). These were shelters where the refugees were housed after they were picked up from a train station by the federal police. In order to meet the needs at least somewhat, the responsible regional councils of the states opened provisional shelters in many locations: demand-oriented registration facilities (BEA). The number of the people living in the LEAs and the BEAs varied daily and they were accommodated in these registration facilities for a maximum of three months. This highlighted by the LEA in Karlsruhe, which had a capacity of 1000, while in fact 3500 people live there. [31]

It proved to be difficult to register newcomers quickly, and furthermore to quickly separate the refugees, who had to be sheltered because of the Geneva Convention on Refugees, from the migrants who are not legally entitled to stay in Germany. Locating the illegal entrants as well as the fast deportation of those who did not have the right of residence also proved to be difficult. Above all, this situation led to a controversial, state-wide debate over the German refugee policy.

On February 17th 2016, shortly before the EU-summit in Brussels on February 18th and 19th, the Federal Chancellor said in her government declaration that she will advocate a European-Turkish solution to the refugee crisis. The goal was to “noticeably and sustainably reduce the number of refugees, thus furthermore helping the people, who really need our protection”. This goal was to be achieved by controlling the causes of movement, protecting the external borders of the EU, particularly the border between Greece and Turkey, and arranging an organized and controlled inward flow of the refugees. The arrivals on the Austrian-German border have since then been registered and controlled. A consistent refugee identification is being gradually introduced. [32]

On October 2015 a legislative package with essential amendments (Asylpaket I) were passed into law. [33] On the 3rd February 2016, the federal cabinet decided on a second legislative package with stricter regulations (Asylpaket II). [34] Among others is the introduction of particular registration facilities (BAE) for certain refugee groups, provided that their asylum requests are being accepted within three weeks, including the possible appeal against the decision of BAMF in court. [35] The law should be enacted by the German government at the end of February. [36]

Europäische Flüchtlings- und Asylpolitik

→ Hauptartikel: Asylpolitik der Europäischen Union

Aus der Sicht des Jahres 2008 teilte die Bundeszentrale für politische Bildung die Geschichte der Migrations- und Asylpolitik zunächst der Europäischen Gemeinschaften, später der Europäischen Union seit 1957 in drei Phasen ein:

1. 1957–1990: koordinierte Politik der Mitgliedstaaten

2. 1990–1999: zwischenstaatliche Zusammenarbeit

3. 1999-heute (2008): Migrationspolitik als echte Gemeinschaftsaufgabe[37]

European refugee and asylum policy

From the outlook of 2008, the Federal Agency for Civic Education divided the history of migration and asylum policy of the European Communities, and later that of the European Union, in three phases:

1. 1957-1990: coordinated policy of the member states

2. 1990-1999: intergovernmental cooperation

3. 1999-today (2008): migration policy as a genuine common task [37]