User:Teppese/sandbox

Life

Early Life

Kurt Georg Kiesinger was born to Christian Kiesinger, a protestant sales clerk, and Dominika Kiesinger his catholic wife, who died half a year later. As the second wife of Christian Kiesinger, Karoline Viktoria Kiesinger, was also a catholic, Kurt Georg grew up influenced by both confessions, and later named himself a "protestant catholic". After finishing high school he completed an education in Rottweil to become a teacher. During this time he was also briefly engaged in creating poetic lyric and considered becoming a poet. He published the poetry collection Pilgrimage to God (German: Wallfahrt zu Gott).

Until 1945

Kiesinger studierte ab 1925 zunächst an der Eberhard Karls Universität Tübingen Geschichte und Philosophie und trat dort in die Studentenverbindung K.St.V. Alamannia (KV) ein. Bereits 1926 wechselte er nach Berlin, um Rechts- und Staatswissenschaften zu studieren. In Berlin wurde er Mitglied der Studentenverbindung K.St.V. Askania-Burgundia (KV). 1931 schloss er sein Studium ab. Nach der Dissertation arbeitete Kiesinger in der Reichshauptstadt als Rechtsanwalt.

Im Februar 1933, wenige Wochen nach Hitlers Ernennung zum Reichskanzler, wurde er Mitglied der NSDAP, Mitgliedsnummer 2633930. Er trat nicht in den Nationalsozialistischen Rechtswahrerbund ein und trat bis 1940 trotz seines 1934 abgeschlossenen Assessorexamens nicht in den Staatsdienst ein. Stattdessen begann er eine Tätigkeit als Repetitor und Rechtsanwalt, was ihm ein solides Auskommen ermöglichte. Als er im Jahr 1940 seinen Gestellungsbefehl erhielt, entschloss er sich, um dem Dienst in der Wehrmacht zu entgehen, eine Stellung im Reichsaußenministerium unter v. Ribbentrop anzunehmen. Dort stieg er bis zum stellvertretenden Leiter der Rundfunkpolitischen Abteilung auf, die für die Überwachung und Beeinflussung des ausländischen Rundfunks (siehe auch „Feindsender“) zuständig war. Unter anderem war er für die Verbindung zum Reichspropagandaministerium von Joseph Goebbels zuständig, mit dem seine Abteilung Kompetenzstreitigkeiten hatte. Kiesinger blieb bis 1945 Mitglied der NSDAP.

Im späteren Verlauf seiner Karriere wurden seine zumindest anfängliche Zustimmung zur Machtübernahme der Nationalsozialisten sowie seine Karriere im Staatsapparat ab 1940 kritisiert (siehe Absatz im Abschnitt Bundeskanzler). Er selbst beschrieb seine Unterstützung des NS-Regimes später als „nicht aus Überzeugung, nicht aus Opportunismus“, wichtige Ziele der Bewegung seien ihm nicht verwerflich erschienen. Den Judenhass der Bewegung habe er nicht geteilt, aber auch „nicht als ernsthafte Gefahr“ betrachtet.

Für ihn sprach ein 1966 aufgetauchtes Protokoll des Reichssicherheitshauptamtes der SS aus dem Spiegel-Archiv, in dem es heißt, Kiesinger habe während seiner Tätigkeit in der rundfunkpolitischen Abteilung antijüdische Aktionen gehemmt und verhindert.

1945 bis 1958

[[Datei:Bundesarchiv B 145 Bild-F002350-0002, Bundestag, 1. Lesung Pariser Verträge, Kiesinger.jpg|thumb|Erste Lesung der Pariser Verträge,
Bonn 1954]] Von 1945 bis 1946 saß Kiesinger 18 Monate lang in Haft im Internierungslager Ludwigsburg. Ob dies wegen seiner Tätigkeit im Auswärtigen Amt, aufgrund einer Verwechslung mit einem Mitarbeiter des SD oder einer Denunziation geschah, ist nicht endgültig geklärt. 1946 wurde er Leiter eines Repetitoriums für Jurastudenten an der Universität Würzburg und 1947 ehrenamtlicher Landesgeschäftsführer der CDU Württemberg-Hohenzollern. Zunächst wurde er als ehemaliges NSDAP-Mitglied als Mitläufer eingestuft. Im Jahr 1948 entlastete ihn auf sein Betreiben ein Spruchkammergericht vollständig. Anschließend begann er eine Tätigkeit als Rechtsanwalt in Tübingen und Würzburg.

Von 1949 bis zum 19. Februar 1959 und von 1969 bis 1980 war Kiesinger Mitglied des Deutschen Bundestags. Er vertrat in seinen ersten Legislaturperioden den Wahlkreis Ravensburg, in dem er jeweils Rekordergebnisse von über 70 % erzielte, ab 1969 den Wahlkreis Waldshut. Zur Bundestagswahl 1976 verzichtete Kiesinger auf einen eigenen Wahlkreis und zog über die baden-württembergische Landesliste seiner Partei ins Parlament ein. In den ersten beiden Legislaturperioden (1949-1957) war er Vorsitzender des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat. Am 19. Oktober 1950 erhielt Kiesinger bei der Wahl zum Bundestagspräsidenten 55 Stimmen gegen seinen Parteifreund Hermann Ehlers (201 Stimmen), obwohl er nicht vorgeschlagen worden war. Vom 17. Dezember 1954 bis zum 29. Januar 1959 war er Vorsitzender des Bundestagsausschusses für auswärtige Angelegenheiten, dem er seit 1949 angehörte.

Kiesinger galt als exzellenter Redner. In den 1950er-Jahren unterstützte Kiesinger die Außenpolitik Adenauers. Seine Debatten mit dem ebenso redegewandten Fritz Erler von der SPD schrieben Parlamentsgeschichte. Adenauer machte Kiesinger dennoch nicht zum Minister. Dies war einer der Gründe dafür, dass Kiesinger 1958 als Ministerpräsident nach Stuttgart ging.

Kiesinger suchte Schnittmengen mit der SPD. Bei der Wahl des Bundespräsidenten Theodor Heuss, auf den sich Adenauer mit der FDP geeinigt hatte, trat Kiesinger für eine Konsenslösung mit der SPD ein. 1950 wurde auf sein Betreiben ein interfraktioneller Ausschuss eingesetzt, der bei der Schaffung des Bundesverfassungsgerichts maßgeblich zur Einigung zwischen Koalition und Opposition beitrug. Auch vor diesem Hintergrund ist sein Vorsitz im Vermittlungsausschuss zu verstehen.

1954 bis 1957 war Kiesinger Vorsitzender der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft e.V. Vom 1. Juli 1956 bis zum 19. März 1958 gehörte er auch dem Europaparlament an. Außerdem war er von 1955 bis 1959 Vizepräsident der parlamentarischen Versammlung des Europarates, 1957/58 dort gleichzeitig Fraktionsvorsitzender der EVP-Fraktion, und in der parlamentarischen Versammlung der WEU 1956 bis 1958 Vorsitzender der Fraktion der Christlichen Demokraten und britischen Konservativen.

Ministerpräsident 1958 bis 1966

[[Datei:Bundesarchiv B 145 Bild-F012703-0007, Bonn, Plenarsitzung des Bundesrates.jpg|thumb|Kiesinger im April 1962 während einer Sitzung des Bundesrates]] Vom 17. Dezember 1958 bis zum 30. November 1966 war er Ministerpräsident von Baden-Württemberg als Nachfolger von Gebhard Müller, der als Präsident an das Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe ging. In jener Zeit gehörte Kiesinger auch als Abgeordneter dem Landtag von Baden-Württemberg (1960-1966) an. Als Universitätsgründer (Konstanz, Ulm) ging Kiesinger in die Landesgeschichte ein. Außerdem trug er wesentlich zur inneren Stabilisierung des jungen, erst 1952 gegründeten Landes Baden-Württemberg bei.

Schon als in den Jahren 1950/1951 um die Gründung des Südweststaates gekämpft wurde, war Kiesinger ein entschiedener und entscheidender Vorkämpfer des neuen Landes, das aus drei Nachkriegsländern im deutschen Südwesten gebildet wurde. Trotzdem wurde es allgemein als überraschend empfunden, dass Kiesinger 1958 die Bundespolitik verließ. Ein wichtiger Grund für seinen Wechsel war, dass er nach der Bundestagswahl 1957 in Bonn keinen Ministerposten bekam und er damit in seinem Amt als Ministerpräsident eine Möglichkeit sah, seine Fähigkeiten auf höherer Ebene als der eines Bundestagsabgeordneten unter Beweis zu stellen.

Bis 1960 führte Kiesinger eine Koalition aus CDU, SPD, FDP/DVP und BHE an, von 1960 bis 1966 eine CDU-FDP-Koalition. In seiner Eigenschaft als Ministerpräsident war er vom 1. November 1962 bis zum 31. Oktober 1963 Bundesratspräsident. Nach Kiesingers Wahl zum Bundeskanzler 1966 wurde der damalige Innenminister Hans Filbinger neuer Regierungschef in Stuttgart.

Bundeskanzler 1966 bis 1969

Am 27. Oktober 1966 zog die FDP nach einer Auseinandersetzung über den Bundeshaushalt ihre vier Minister aus der Regierung von Ludwig Erhard zurück. Obwohl Erhard noch immer Bundeskanzler und auch CDU-Vorsitzender war, beschloss die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, einen neuen Kanzlerkandidaten zu wählen, der die Regierungskrise überwinden sollte.

thumb|Wenige Tage vor dessen Rücktritt mit Kanzler Erhard (links), 25. November 1966 Am 10. November setzte sich Kiesinger im dritten Wahlgang gegen den damaligen Bundesaußenminister Gerhard Schröder (CDU) und den CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Rainer Barzel durch. Bundestagspräsident Eugen Gerstenmaier hatte zugunsten Kiesingers verzichtet.

Kiesinger verhandelte zwecks Regierungsbildung zunächst mit dem bisherigen Koalitionspartner FDP; dies wurde am 25. November für gescheitert erklärt. Stattdessen konnte Kiesinger am 26. November die Einigung zu einer großen Koalition mit der bisherigen Oppositionspartei SPD vermelden. Diese überraschende Entscheidung besiegelten Kiesinger und der SPD-Vorsitzende Brandt mit einem etwas zaghaften Händedruck vor den berichtenden Journalisten. Am 30. November trat Erhard zurück.

Kiesinger wurde am 1. Dezember 1966 Bundeskanzler der ersten Großen Koalition auf Bundesebene, er erhielt dabei 340 der 447 Stimmen der Koalitionsfraktionen. Mit 68,5 Prozent der 496 Abgeordneten war dies das prozentual gesehen beste Ergebnis aller Kanzlerwahlen der Nachkriegszeit. Allerdings hatte es insgesamt 109 Nein-Stimmen gegeben, obwohl die oppositionelle FDP nur 49 Abgeordnete hatte. Über die Hälfte der Gegenstimmen stammte also aus der großen Koalition selbst, wahrscheinlich aus den Reihen der SPD. Grund dafür waren Vorbehalte von Sozialdemokraten gegenüber der Koalition an sich, aber auch gegenüber der Person des Kanzlers (eines ehemaligen NSDAP-Mitglieds) sowie gegenüber Franz Josef Strauß. Konrad Adenauer lehnte Kiesinger wegen „mangelnder Durchsetzungsfähigkeit“ ab.

Die Große Koalition vereinte Politiker mit sehr widersprüchlichen Karrieren und Charakteren. Neben Kiesinger und Verteidigungsminister Gerhard Schröder war auch (wie später bekannt wurde) der SPD-Wirtschaftsminister Karl Schiller ehemaliges NSDAP-Mitglied, Finanzminister Franz Josef Strauß war im Krieg Offizier der Wehrmacht und hatte sich noch kurz zuvor an Verleumdungskampagnen gegen den jetzigen SPD-Außenminister Willy Brandt beteiligt; dieser selbst war einst SAP-Mitglied und Herbert Wehner sogar Führungsmitglied der KPD gewesen. Kiesinger war nicht zuletzt als „wandelnder Vermittlungsausschuss“ gefordert. Der damals noch inoffizielle Koalitionsausschuss hieß „Kressbronner Kreis“, benannt nach der Gemeinde Kressbronn am Bodensee, ein Urlaubsort Kiesingers.

thumb|Auf einem CDU/CSU-Kongress im März 1969 Trotz interner Reibereien dauerte die Koalition nicht nur bis zu den Wahlen 1969 fort, sondern konnte auch fast alle angekündigten Vorhaben in ihren drei Jahren umsetzen. Darunter waren so umstrittene und lang umkämpfte Vorhaben wie die Notstandsgesetze. Weitere Neuerungen im Rahmen seiner Kanzlerschaft waren die Einigung über die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, das Stabilitätsgesetz und die Schaffung der Gemeinschaftsaufgaben. Einzig die geplante Einführung des Mehrheitswahlsystems für die Bundestagswahlen scheiterte an Meinungsverschiedenheiten zwischen den Koalitionspartnern, vor allem am Widerstand der SPD-Basis.

Als eigentliche Vorantreiber der Regierungsarbeit galten die Fraktionsvorsitzenden Helmut Schmidt (SPD) und Rainer Barzel (CDU/CSU). In der Öffentlichkeit waren neben dem Kanzler und dem Außenminister die Minister Karl Schiller und Franz Josef Strauß („Plisch und Plum“) besonders bekannt. Die konjunkturelle Erholung der Wirtschaft ermöglichte ihnen die Sanierung des öffentlichen Haushalts. Unter Kiesinger bereitete Willy Brandt von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt seine zukünftige „Neue Ostpolitik“ vor. 1968 gab Kiesinger vor dem Bundestag den ersten „Bericht zur Lage der Nation im geteilten Deutschland“ ab und begründete damit eine Tradition, die bis zur Wiedervereinigung 1990 anhielt.

1967 wurde der Kanzler auch Parteivorsitzender der CDU und blieb dies bis 1971. Mit dem Heranrücken der Bundestagswahlen verschlechterte sich das Koalitionsklima. Hauptstreitpunkt wurde die Frage einer möglichen DM-Aufwertung, die Wirtschaftsminister Schiller forderte, Finanzminister Strauß und Kanzler Kiesinger dagegen entschieden ablehnten. Im Wahlkampf konzentrierte sich Kiesinger auf das Beschwören kommunistischer Gefahr. Bekannt wurde in dem Zusammenhang sein Ausruf „Ich sage nur China, China, China!“

Die Bundestagswahl 1969 brachte für Kiesinger eine schwere Enttäuschung. Die CDU/CSU war zwar wieder stärkste Kraft (46,1 %) geworden und verfehlte nur knapp die absolute Mehrheit, aber Sieger war die SPD (42,7 %), die zusammen mit der FDP (5,8 %) eine neue Regierung bilden konnte. Kiesinger versuchte noch, die FDP von der Bildung der sozialliberalen Koalition abzuhalten, indem er sie mit einer langfristigen Absprache ködern wollte, die auch eine Garantie gegen jegliche Wahlrechtsänderungen enthalten sollte. Als diese Strategie scheiterte und die FDP eine Koalition mit der SPD einging, zeigte er sich enttäuscht und kündigte an, die CDU werde versuchen, zukünftig aus allen Landtagen „diese Partei herauszukatapultieren, die sich jetzt als Schlüsselfigur in der Bundesrepublik betätigt.“ Mit diesem Verhalten schädigte er sein Ansehen erheblich. Als Kiesinger 1969 die Kanzlerschaft an Willy Brandt abgeben musste, war seine Amtszeit mit knapp drei Jahren die kürzeste aller bisherigen Bundeskanzler. CDU/CSU mussten erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik in die Opposition. Die Oppositionszeit dauerte dreizehn Jahre.

Diskussion über Kiesingers NS-Vergangenheit

Vor allem die Studentenbewegung, aber auch erhebliche Teile der Bevölkerung sahen in Kiesinger ein Symbol unbewältigter deutscher Vergangenheit. Der Schriftsteller Günter Grass veröffentlichte 1966 in der FAZ einen offenen Brief an Kiesinger mit der Aufforderung, dieser solle nicht Kanzler werden. Der prominente und eher dem konservativen Lager zugerechnete Philosoph Karl Jaspers und seine Frau gaben aus Protest gegen Kiesingers Kanzlerschaft ihre deutschen Pässe ab und wurden Staatsbürger der Schweiz. Ein weiterer prominenter Kritiker war Heinrich Böll.

Der Journalist Conrad Ahlers, der Kiesinger seit 1962 aufgrund seines Eintretens für inhaftierte Journalisten während der Spiegel-Affäre verbunden war, ließ ihm zu seiner Entlastung kurz vor der Entscheidung über seine Nominierung zur Kanzlerschaft im November 1966 ein Dokument zukommen, das in US-amerikanischen Archiven bei Recherchen für das Buch Der Orden unter dem Totenkopf des Journalisten Heinz Höhne über die Geschichte der SS entdeckt worden war. Ernst Otto Dörries, ein wissenschaftlicher Hilfsarbeiter der Rundfunkpolitischen Abteilung im Auswärtigen Amt hatte ein auf den 7. November 1944 datiertes Memorandum verfasst, in dem er meinte, eine vermeintliche Verschwörung in verschiedenen NS-Ministerien und -Ämtern aufgedeckt zu haben und denunzierte darin u.a. Kiesinger, der stellvertretender Abteilungsleiter im Auswärtigen Amt war. Dörries beschuldigte ihn, bestimmte, durch Dörries befürwortete antijüdische Progandaaktionen gehemmt zu haben, und bezichtigte ihn defätistischer Äußerungen. Wen das Memorandum tatsächlich erreicht hat, ist unklar. Offenbar erfuhr Rudolf Brandt, der persönliche Referent des Reichsführers-SS Heinrich Himmler, von der Existenz des Memorandums, ohne dass Himmler es gelesen hätte. Kiesinger erfuhr erst im November 1966 von der Denunziation durch Dörries, mit dem er bis dahin nach dem Krieg gelegentlichen Kontakt gehalten hatte. Vor seiner Nominierung zum Bundeskanzler ließ Kiesinger Abschriften des Memorandums an die Mitglieder der Unionsfraktion verteilen, die Dörries' Namen nicht enthielten und mit einem Deckblatt versehen waren, das den Eindruck erweckte, es handele sich um ein „Protokoll des Reichssicherheitshauptamtes“.

Aufsehen erregte eine Ohrfeige, die Beate Klarsfeld Kiesinger am 7. November 1968 auf dem CDU-Parteitag in Berlin verabreichte. Klarsfeld, die Ehefrau eines Franzosen, dessen Vater von den Deutschen während des Nationalsozialismus ermordet worden war, gab an, sie habe auf Kiesingers NS-Vergangenheit hinweisen wollen, die der breiten Öffentlichkeit nicht bekannt sei, und erhielt für die Tat eine Gefängnisstrafe ohne Bewährung. Wegen ihrer französischen Staatsbürgerschaft wurde die Strafe nicht vollstreckt.

In neueren Biographien wird Kiesinger größtenteils von Vorwürfen entlastet, ein überzeugter Nationalsozialist gewesen zu sein. Allerdings gilt Kiesinger bis heute vor allem im linken Lager als prominentes Beispiel für eine unvollständige Aufarbeitung der deutschen Geschichte in der Zeit des Nationalsozialismus. Beispielsweise auf einer Pressekonferenz 2005 unterstellte Gregor Gysi den Abgeordneten von CDU und FDP – mit Anspielung auf Kiesinger – Scheinheiligkeit, als diese Lothar Bisky für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten ablehnten.

Nach 1969

thumb|Kiesinger und links von ihm Rainer Barzel, 1972 1971 wurde Kiesinger als CDU-Bundesvorsitzender von Rainer Barzel abgelöst. 1972 begründete er im Bundestag den konstruktiven Misstrauensantrag der Unions-Fraktion gegen Willy Brandt. Das darauf folgende konstruktive Misstrauensvotum gegen Brandt mit dem Ziel, den damaligen CDU-Vorsitzenden Rainer Barzel zum Kanzler zu wählen, blieb ohne Erfolg. Zwei Stimmen fehlten Barzel zur Kanzlerschaft. In der achten Legislaturperiode (1976-1980) war Kiesinger nach seinen Parteifreunden Ludwig Erhard und Johann Baptist Gradl der drittälteste Abgeordnete des Bundestages. Danach zog sich der Ehrenvorsitzende der CDU aus der Politik zurück. Von den geplanten Memoiren wurde nur der erste Teil (bis 1958) fertig („Dunkle und helle Jahre“). Die wichtige Zeit als Ministerpräsident und Bundeskanzler fehlt. Nach seinem Tod im Alter von fast 84 Jahren wurde Kiesinger in Stuttgart mit einem Requiem in der Domkirche St. Eberhard und einem Staatsakt auf dem Schlossplatz geehrt. Seine letzte Ruhestätte fand der dritte Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland auf dem Tübinger Stadtfriedhof.